SPD-Fraktion bekräftigt: „Barrierefreier Umbau des Rastatter Bahnhofs ist Pflichtaufgabe der Deutschen Bahn“ / „Spendierhosen, Bankbrottbluse und Pleite-Pulli“

Der längst überfällige und von 6.500 Bahnkunden, die täglich den Rastatter Bahnhof nut-zen, sehnsüchtig erwartete barrierefreie Umbau des Rastatter Bahnhofs ist Aufgabe der Deutschen Bahn Station & Service AG. Zusätzliche knapp drei Millio-nen Euro, die die Bahn von der Stadt haben will, wird es nicht geben. Dies bleibt die Auffassung der SPD-Fraktion auch nach der jüngsten Fraktionssitzung, bei der die SPD-Mandatsträger das Thema nochmals gründlich diskutierten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer: „Schon die 1,1 Millionen Euro, die Bestandteil der städtischen Haushaltsplanung sind, sind eine enorme freiwillige Leistung als Zuschuss zum Bahnhofsumbau. Weitere knapp drei Millionen Euro sind aber weder vorhanden noch vertretbar.“

Wer dafür sei, diese enorme Summe „draufzusat-teln“, müsse auch sagen, wo das Geld herkomme. Es sei weder schlüssig noch verantwortlich, einerseits eine inflationsbedingte Anpassung der Grund-steuer abzulehnen, zugleich aber der Bahn gegen-über „einzuknicken“ und die Spendierhosen anzuziehen. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Die Spendierhose hängt im kommunalen Kleiderschrank gleich neben der Bankrott-Bluse und dem Pleite-Pulli. Sie wärmt nicht und kleidet nicht und sollte daher im Schrank bleiben.“

Die Ansage der Bahn, dass die Sanierung des Bahnhofs verschoben werden müsse, wenn die Stadt nicht noch weitere drei Millionen Euro „spendiere“, schreckt die SPD-Fraktion nicht. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und erwarten, dass die Bahn selbst erkennt, wie unverantwortlich sie sich gegenüber ihren Kunden beim Rastatter Bahnhof verhält. Es wäre interessant, zu sehen, was bei einer Klage eines Betroffenen herauskäme“, so die SPD-Fraktion.

Angesichts der Herausforderungen bei der Sanierung der Innenstadt, dem Kombibad, dem Neubau der Hans-Thoma-Schule, der Kinderbetreuung und den Dorfentwicklungsprogrammen könne es sich die Stadt Rastatt nicht leisten, ihre Aufgaben zu ver-nachlässigen, um der Bahn den Umbau noch stärker zu bezuschussen. Alleine die Bahn sei verpflichtet, barrierefreie Zustände, die auch Älteren, Menschen mit schwerem Reisegepäck und Kinderwagen zugutekämen, herzustellen. Es verwundere schon, so die SPD, dass sich ein so großes Unternehmen das Recht herausnehme, klare Vorgaben des Ge-setzgebers jahrzehntelang und auch künftig mit An-sage zu ignorieren.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wir investieren bereits einen hohen sechsstelligen Betrag aus städ-tischen Mitteln, um Reisenden bald endlich wieder eine Bahnhofstoilette zur Verfügung zu stellen. Auch das ist eine ureigene Aufgabe der Bahn, der sie sich jedoch entzieht und die wir als Stadt freiwillig schul-tern. Mehr ist nicht leistbar.“ Und: „Wenn der Bund wollte, dass wir uns am Ausbau des Autobahnan-schlusses Rastatt-Nord zum Vollkleeblatt ´freiwillig´ mit Millionen beteiligen sollten, würde sich doch jeder an den Kopf fassen. Genauso verhält es sich mit dem Rastatter Bahnhof.“